AGB

AGB und Haftung
PUNKT I bis XVII: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMERISCHE GESCHÄFTE UND GESCHÄFTE MIT VERBRAUCHERN FÜR PRODUKT- UND LEISTUNGSLIEFERUNGEN DER GREEN GAS SERVICE GMBH UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BENUTZER DER INTERNET-SEITE DER GREEN GAS SERVICE GMBH UNTER www.greeengasservice.at

 

PUNKT XVIII: Haftungsausschluss für Links und Informationen auf www.greengasservice.at und für Links und Informationen auf anderen Internetseiten, die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen (beide in Folge Autor genannt) der Green Gas Service GmbH dem Betreiber (m./w.) bzw. den Repräsentanten (m./w.) der Betreiber anderer Internetseiten zur Verfügung stellen und veröffentlicht werden (zum Beispiel unter www.kompost-biogas.info).

 

Stand 03.2023

 

1. Geltungsbereich

Teil A gilt für Geschäfte in denen die Green Gas Service GmbH Auftragsnehmer ist, also Produkte oder Leistungen liefert beziehungsweise erbringt.

Teil B gilt für alle Benutzer der Internet-Seite der Green Gas Service GmbH unter www.greengasservice.at

 

Teil A:
Die Fälligkeit von Zahlungen entnimmt der Auftraggeber der ausgestellten Rechnung. Das Zahlungsziel ist einzuhalten und kann zeitlich auch vor der endgültigen Erbringung der Leistung liegen.

Bei Veranstaltungen, für die der Teilnehmer oder die Teilnehmerin durch die Zahlung eines Tagungsbeitrages (o.ä) seine Zusage kundtut, liegt das Zahlungsziel in der Regel vor dem Veranstaltungstag und wird aus organisatorischen Gründen besonders knapp gehalten, um mit den angemeldeten TeilnehmerInnen disponieren zu können (Saalgrößen, Verpflegung etc.). Das Zahlungsziel ist der Rechnung zu entnehmen und einzuhalten.

Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Mahnung eines Schuldners gibt. Die Green Gas Service GmbH mahnt jedoch mindestens 1 Mal nach Rechnungslegung. Der gemahnte Betrag ist sofort bei Erhalt der Mahnung zu begleichen.
Es liegt im Ermessen der Geschäftsführung der Green Gas Service GmbH eine weitere Mahnung zu formulieren.

Für die Ausstellung einer Mahnung verrechnen wir 5,00 Euro als Bearbeitungsgebühr. Zusätzlich verrechnen wir Verzugszinsen.
Bei Geschäften zwischen der Green Gas Service GmbH und Verbrauchern belaufen sich diese auf 4 % p.a.. Bei unternehmerischen Geschäften belaufen sich diese auf 8 % p.a..
Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen erhöhen die rechtlich anerkannte Zahlungsschuld des Gläubigers und sind einklagbar.

Die Green Gas Service GmbH hat das Recht bei jedem Zahlungsverzug unverzüglich Schritte zur Eintreibung der Geldschulden einzuleiten. Bei erfolgloser Mahnung des Schuldners bedienen wir uns aus diesem Grund umgehend eines Inkassobüros. Die Kosten der Eintreibung hat der Schuldner in vollem Umfang zu tragen.

Als Gerichtsstandort gilt das Handelsgericht Wien. Eine Änderung des Gerichtsstandortes kann nur durch die Unterschriften der Geschäftsführung der Green Gas Service GmbH (der Geschäftsführer [m./w.] oder eine durch ihn bevollmächtigte Person) im Zuge eines Vertrags herbeigeführt werden.

 

Teil B:
Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB) findet Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern von Dienstleistungen und Produkten auf der Seite der Green Gas Service GmbH, allen Nutzern beziehungsweise Käufern dieser Dienstleistungen und Produkte sowie auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der Green Gas Service GmbH und den Benutzern (Unternehmer und Private) der Seite unter www.greengasservice.at.
Dieser Vertrag berechtigt die Benutzer der Internetseite unter www.greengasservice.at entsprechend den jeweils gegebenen Möglichkeiten, die der Abänderung durch die Green Gas Service GmbH unterliegen, alle Services bis auf Widerruf ihrer speziellen Berechtigung – ohne besondere Begründung – durch die Green Gas Service GmbH zu benutzen.

Die Green Gas Service GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden und Rechtsnachteile die entstehen, wenn Benutzer die Site www.greengasservice.at über einen Link verlassen.

 

 

 

 

1. Allgemeines

Das in den AGB verwendete Wort Benutzer bezieht sich auf die Benutzer der Webseite der Green Gas Service GmbH (www.greengasservice.at) egal welchen Geschlechts.

Die Green Gas Service GmbH haftet in keiner Weise für die Durchsetzbarkeit der Verträge zwischen Benutzern der Tausch- und Nährstoffbörse, insbesondere nicht dafür, dass ein Benutzer unter der von ihm angegebenen Email oder Postadresse erreichbar ist.

Die Green Gas Service GmbH haftet auch keinesfalls für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art, sowie für den Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorener Daten oder anderer immaterieller Werte.

Sofern eine Haftung der Green Gas Service GmbH ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmung bleiben unberührt.

XII. Ablehnung und Ausschluss von Benutzern und Angeboten

Die Green Gas Service GmbH hat neben der freien Entscheidung über die Zulassung eines Benutzers und die Ausübung des „Hausrechts“ das Recht, Benutzer bei einem Verstoß gegen die AGB, gegen Gesetze, die guten Sitten oder aus sonstigen Gründen, insbesondere aber nicht nur wegen Zweifeln über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Benutzers, nach ihrem Dafürhalten auszuschließen oder einzelne Gebote abzulehnen, bzw. Angebote aus dem Schwarzen Brett und Einträge in Foren auf www.greengasservice.at zu entfernen.

Verwarnung und Ausschluss

Um für den sach- und vertragsgerechten Ablauf der Geschäfte zu sorgen, gelten folgende Grundsätze: Erlangt der Green Gas Service GmbH über Verstöße gegen diese Grundsätze Kenntnis, und liegen konkrete Anhaltspunkte vor, trifft die Green Gas Service GmbH unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen:

Angabe falscher Registrierungsdaten (Name, Adresse, Email) >> Ausschluss des Benutzers und Sperre des Accounts

Der Benutzer ist unter 18 Jahre alt >> Ausschluss des Benutzers und Sperre des Accounts

Verletzung anderer Bestimmungen dieser AGB oder anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen >> Verwarnung oder Ausschluss des entsprechenden Benutzers und Sperre des Accounts

Eine Verwarnung, bzw. ein Ausschuss eines Benutzers kann jederzeit auch erfolgen, wenn die Green Gas Service GmbH unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Verwarnung, bzw. an einem Ausschluss eines Benutzers hat.

XIII. Gerichtsstands Vereinbarung und Rechtswahl

Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der von dem Green Gas Service GmbH angebotenen Nutzungen ist ausschließlich ein für Wien zuständiges Gericht örtlich zuständig. Hinsichtlich Verbrauchern gelten zusätzlich die einschlägigen zwingenden Bestimmungen insbesondere des KSchG.

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen den Green Gas Service GmbH und Benutzern der Website www.greengasservice.at findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

XVI. Schlussbestimmung

Bei Änderungen der allgemeinen AGB’s werden wir Sie auf der Website informieren. Zusätzlich kann eine Verständigung per Post, Email oder Email-Newsletter erfolgen, wobei es ausreichend ist, dass auf die Änderung der AGB hingewiesen wird. Der Benutzer ist verpflichtet sich auf Wunsch der Green Gas Service GmbH neuerlich zu registrieren und dabei die AGB neuerlich zu akzeptieren.

XVII. Haftungsausschluss für Links und Informationen auf www.greengasservice.at und für Links und Informationen auf anderen Internetseiten, die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen (beide in Folge Autor genannt) der Green Gas Service GmbH dem Betreiber (m./w.) bzw. den Repräsentanten (m./w.) der Betreiber anderer Internetseiten zur Verfügung stellen und veröffentlicht werden (zum Beispiel unter www.kompost-biogas.info)

1. Inhalt des Onlineangebotes
   Der Autor und die Green Gas Service GmbH übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor oder dem Green Gas Service GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors oder des Green Gas Service GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor und die Green Gas Service GmbH behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen oder die genannten Schritte in Auftrag zu geben.

2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
   Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.